Aus dem Gemeinderat

Sitzung v. 12. April 2017

In der Sitzung am 12. April wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Nach einem Ausschreibungsverfahren wurden im Straßenbau die untere Daxbergstraße an die Firma Strabag, die obere Schachnersiedlung ebenfalls an die Firma Strabag und das neue Siedlungsgebiet in Steinbach an die Firma Hasenöhrl als Bestbieter vergeben. Im Zuge der Arbeiten für die Straße sollen auch die Straßenbeleuchtung sowie die Leerverrohrung für den Lichtwellenleiter verlegt werden. Für diese Straßen sind
€ 432.639,06 lt. Angebot vorgesehen.

• Für die Güterwegsanierung wurden ebenfalls die Aufträge an die Firma Strabag im Umfang von
€ 83.613,- erteilt. In diesem Jahr sollen Teile der Güterwege Post sowie Kindlehen saniert werden.

• Weiters wurde die Errichtung von Stellplätzen am neu angekauften Grundstück neben dem Gemeindeamt beschlossen. Zunächst sollen die Rohbauarbeiten für 31 öffentliche Parkplätze und 21 Feuerwehrstellplätze sowie eine Feuerwehrzufahrt zur Landesstraße errichtet werden. Die Kosten belaufen sich auf € 125.000,-. Die Umsetzung erfolgt durch die Firma Strabag.

• Zur sicheren Verbindung zwischen dem Bahnhof Ramingdorf und dem Bereich Radweg Hardegger wurde die Errichtung eines Verbindungsweges grundsätzlich beschlossen.

• Auf Grund einer Verordnung des Landes NÖ musste eine neue Tarifordnung für die Nachmittagsbetreuung erlassen werden. Der Sozialbeirat hat mit der neuen Tarifordnung aber auch eine Homogenisierung in der Nachmittagsbetreuung in Kindergarten und Volksschule erarbeitet. Die neuen Richtlinien bringen ein einheitliches Abrechnungssystem nach Tagen. Zu den Anpassungen an manche Tarifvorgaben des Landes werden von der Gemeinde nun auch Vergünstigungen für Geschwisterkinder im Ausmaß von 50 Prozent sowie soziale Staffelungen nach Haushaltseinkommen eingerichtet. Zusätzlich wird für Eltern mit Bedarf eine Flexibilisierung im Rahmen der Betreuungszeiten ohne zusätzliche Kosten angeboten. Die genauen Richtlinien sind auf unserer Homepage ersichtlich.