Volksbegehren

„Don‘t smoke“, Frauenvolksbegehren und „ORF ohne Zwangsgebühren“

Folgende Volksbegehren liegen ab 1. Oktober im Gemeindeamt zur Unterschrift auf: „Don‘t smoke“,  Frauenvolksbegehren und „ORF ohne Zwangsgebühren“.

Aufgrund der am 4. Juli 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend der oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 1. Oktober 2018 bis einschließlich Montag, 8. Oktober 2018, in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesen Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf dem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 27. August 2018 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Eintragungen können während folgender Tage und Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 1. Oktober 2018, von 08.00 bis 20.00 Uhr
Dienstag, 2. Oktober 2018, von 08.00 bis 20.00 Uhr
Mittwoch, 3. Oktober 2018, von 08.00 bis 16.00 Uhr
Donnertag, 4. Oktober 2018, von 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag, 5. Oktober 2018, von 08.00 bis 16.00 Uhr
Samstag, 6. Oktober 2018, von 08.00 bis 12.00 Uhr
Sonntag, 7. Oktober 2018 geschlossen
Montag , 8. Oktober 2018, von 08.00 bis 16.00 Uhr