Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2019

Allgemeine Informationen

Am Sonntag, den 10. März 2019, finden die allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen bzw. Gemeinderäte und der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister der Gemeinden des Bundeslandes und der Landeshauptstadt Salzburg statt.

Die Wahlen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters erfolgen in den Gemeinden des Landes Salzburg und in der Landeshauptstadt Salzburg direkt durch die Wählerinnen/Wähler der jeweiligen Gemeinde. Bei Bürgermeisterwahlen gilt das Mehrheitswahlrecht. Falls eine Kandidatin/ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, wird ein weiterer Wahlgang (Stichwahl) durchgeführt. Dieser würde am Sonntag, den 24. März 2019 stattfinden.

Stichtag ist der 20. Dezember 2018. Dieser ist ausschlaggebend dafür, in welcher Gemeinde jemand wahlberechtigt ist und wo eine Wahlkarte für die Briefwahl angefordert werden muss. Entscheidend, ist, an welchem Hauptwohnsitz jemand an diesem Tag gemeldet ist. Ein Wechsel der Wohnsitzgemeinde nach dem Stichtag und noch vor dem Wahltag hat keine Änderung des zuständigen Wahllokals zur Folge. In diesem Fall müssen Wahlberechtigte in der ehemaligen Hauptwohnsitzgemeinde wählen und können nur mit einer beantragten Wahlkarte in jeder anderen Gemeinde in einem Wahlkartenwahllokal oder mittels Briefwahl wählen. Wer zwischen Stichtag und Wahltag nach Salzburg zieht, ist nicht wahlberechtigt.

Die letzten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen fanden am 9. bzw. 23. März 2014 statt.

Weitere Informationen zu Gemeinderatswahlen und Bürgermeisterwahlen finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Staatsbürgerinnen/Staatsbürger Österreichs und anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die 

  • spätestens am Tag der Wahl ihren 16. Geburtstag feiern;
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • in einer Gemeinde des Bundeslandes Salzburg oder in der Landeshauptstadt Salzburg am 20. Dezember 2018 (Stichtag) ihren Hauptwohnsitz haben.

Die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU (Unionsbürgerschaft) ist somit ausreichend, wenn der Hauptwohnsitz in Salzburg liegt. Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland sind hingegen nicht wahlberechtigt.

Wählerevidenz und Wählerverzeichnis

In jeder Gemeinde wird eine ständige Wählerevidenz geführt, in der die Wahlberechtigten laufend erfasst werden. Sie müssen dafür keinen Antrag stellen.

Anlässlich jeder Wahl wird auf Basis der Wählerevidenz ein Wählerverzeichnis erstellt. Jede/jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme und darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein.

An den Wahlen können nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im Wählerverzeichnis enthalten sind. Gegen das Wählerverzeichnis kann jede/jeder Wahlberechtigte unter Angabe ihres/seines Namens und seiner Wohnadresse während der Einsichtsfrist schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. 

Das Wählerverzeichnis liegt von 21. bis 25. Jänner 2019 zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Beantragung einer Wahlkarte

Wer mit Wahlkarte wählen möchte, muss diese bis spätestens 7. März 2019 bei der Gemeinde, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist, beantragen. Dies ist persönlich oder schriftlich möglich. Der Antrag kann online über die Seite der Gemeinde, postalisch, per E-Mail oder per Telefax gestellt werden.  

HINWEIS

Von vielen Gemeinden wird die Online--Beantragung von Wahlkarten angeboten.

Prüfen Sie, ob auch Ihre Gemeinde einen Online-Wahlkartenantrag anbietet, beispielsweise hier auf HELP.gv.at oder auf der Webseite Ihrer Wohnsitzgemeinde.

Bei Online-Beantragung ohne elektronische Signatur erhalten Sie eine eingeschriebene Sendung, welche Sie gegebenenfalls noch am Postamt abholen müssen. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte jedoch online mit Handy-Signatur oder e-card mit Bürgerkartenfunktion erledigt, wird die Wahlkarte in der Regel als einfaches Schreiben zugesandt und landet somit direkt in ihrem Briefkasten.

Stimmabgabe 

Persönlich

Jede/jeder Wahlberechtigte kann am Wahltag ihre/seine Stimme persönlich im zuständigen Wahllokal abgeben. Grundsätzlich ist das Wahlrecht dort auszuüben, wo sie ihren Hauptwohnsitz haben und in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Mit Wahlkarte

Mit einer Wahlkarte kann auf folgende Arten gewählt werden:

VOR dem Wahltag ("Briefwahl")

  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und per Post an die Gemeindewahlbehörde schicken (gilt im Inland und im Ausland):
    • zwei amtliche Stimmzettel und Wahlkuvert aus der Wahlkarte nehmen (ein Stimmzettel Gemeinderatswahl, ein Stimmzettel Bürgermeisterwahl)
    • beide Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen
    • Wahlkuvert zukleben
    • Wahlkuvert in die Wahlkarte zurückgeben
    • (Unbedingt!) auf der Wahlkarte unterschreiben ("eidesstattliche Erklärung")
    • Wahlkarte zukleben
    • Wahlkarte portofrei per Post an die (Gemeindewahlbehörde) schicken (die Adresse ist auf der Wahlkarte bereits aufgedruckt) – Wahlkarte musste spätestens am Wahltag bis zum Schließen des letzten Wahllokals in der jeweiligen Gemeinde ankommen
  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und bei der Gemeindewahlbehörde abgeben:
    • Ablauf bezüglich Wahlkarte wie oben
    • ausgefüllte und zugeklebte Wahlkarte spätestens am Wahltag bis zum Schließen des letzten Wahllokals in der jeweiligen Gemeinde direkt bei der Gemeindewahlbehörde abgeben

AM Wahltag selbst

  • ausgefüllte, bereits unterschriebene und zugeklebte Wahlkarte in jedem Wahllokal abgeben (während der Öffnungszeiten; Abgabe auch durch eine andere Person möglich). Die Abgabe einer Wahlkarte ist aber nur in der Gemeinde möglich, von der die Wahlkarte ausgestellt wurde, nicht jedoch in einer anderen Gemeinde.  
  • ausgefüllte, bereits unterschriebene und zugeklebte Wahlkarte, bei der Gemeindewahlbehörde, deren Gemeinde die Wahlkarte ausgestellt wurde, abgeben (bis zum Schließen des letzten Wahllokals in der jeweiligen Gemeinde); Abgabe auch durch eine andere Person möglich)
  • mit einer noch offenen und unbenützten Wahlkarte kann in jedem Wahlkarten-Wahllokal jener Gemeinde gewählt werden, von der die Wahlkarte ausgestellt wurde; nicht jedoch in jeder beliebigen Gemeinde Salzburgs.
    Ob es besondere Wahlkarten-Wahllokale gibt, hängt von der Entscheidung der jeweiligen Gemeindewahlbehörde ab. In der Stadt Salzburg ist jedes Wahllokal auch Wahlkarten-Wahllokal. Allgemein gibt es pro Gemeinde mindestens ein Wahlkarten-Wahllokal.
    • Unbenützte Wahlkarte mitbringen
    • Wahlkarte an die Wahlleiterin/den Wahlleiter übergeben (die Wählerin/der Wähler erhält dann den Stimmzettel zur Stimmabgabe in der Wahlzelle im Wahllokal)
  • Wählen vor einer "fliegenden Wahlkommission" (besondere Wahlbehörde) auf Antrag, z.B.bei Geh- oder Transportunfähigkeit oder Aufenthalt in einem Krankenhaus
ACHTUNG
Wer sich eine Wahlkarte ausstellen lässt, benötigt diese auch bei der Stimmabgabe im Wahllokal! Für eine verlorene Wahlkarte darf kein Duplikat ausgestellt werden.

Die Wahl erfolgt nach den Wahlgrundsätzen des allgemeinen, freien, geheimen, gleichen, persönlichen und unmittelbaren Wahlrechts. Körper- oder sinnesbehinderten Menschen, denen das Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann, ist es gestattet, sich bei der Stimmabgabe von einer Person, die sie selbst auswählen können, unterstützen zu lassen.

Ausführliche Informationen zu Wahlgrundsätzen, WahlkarteBriefwahl und Stimmabgabe finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Informationen des Landes Salzburgs zur Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2019 

Rechtsgrundlagen

Stand: 22.01.2019
Hinweis
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HELP-Redaktion
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Quelle: HELP.gv.at

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