Allgemeines zur Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 werden in Österreich die 19 österreichischen Mitglieder der insgesamt 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Als Stichtag wurde der 12. März 2019 festgesetzt.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen von rund 460 Millionen Bürgerinnen/Bürgern. Die Wahl wird in allen 27 bzw. 28 Mitgliedstaaten (abhängig vom Zeitpunkt des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union) Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum abgehalten: zwischen dem 23. Mai und 26. Mai 2019. Jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, an welchem Tag oder an welchen Tagen in diesem Zeitfenster die Europawahl abgehalten wird.

Es handelt sich um eine Direktwahl, bei der die Stimme für eine kandidierende Partei abgegeben wird. Welche Kandidatinnen/Kandidaten in das Europäische Parlament einziehen, bestimmt sich − abhängig vom Wahlergebnis − nach deren Reihung innerhalb der Partei und dem Ergebnis der Auswertung der Vorzugsstimmen.

Das Europäische Parlament vertritt alle Bürgerinnen/Bürger der EU-Mitgliedstaaten und hat weitreichende Befugnisse, wie z.B. die Mitwirkung an der Gesetzgebung in der EU oder demokratische Kontrollrechte in Bezug auf die EU-Institutionen. Darüber hinaus wählt das Europäische Parlament die Präsidentin/den Präsidenten der Europäischen Kommission auf Basis eines Kandidatenvorschlags des Europäischen Rates. Da die Amtszeit des amtierenden Präsidenten im Jahr 2019 endet, ist das Ergebnis der Europawahl u.a. in Bezug auf die Ernennung seiner Nachfolgerin/seines Nachfolgers bedeutsam.

Die Gesetzgebungsperiode des Europäischen Parlaments beträgt fünf Jahre.

Wahlgrundsätze 

  • Die Wahl erfolgt allgemein, frei, geheim und unmittelbar. Es wird das System des Verhältniswahlrechts angewandt.
  • So wie bei Nationalratswahlen können auch bei Europawahlen Vorzugsstimmen vergeben werden.
  • Auch in anderen Aspekten, v.a. organisatorischer Natur, gleicht die Europawahl im Wesentlichen einer Nationalratswahl (z.B. bei der Möglichkeit, per Briefwahl, Wahlkarte oder vor einer "fliegenden Wahlkommission" abzustimmen etc.).
  • Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Mindestschwelle von höchstens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen festlegen. In Österreich gilt − wie bei Nationalratswahlen − die Vier-Prozent-Hürde.

"Brexit"

Bis zur Europawahl 2019 ist Österreich im Europäischen Parlament durch 18  Mitglieder (von insgesamt 751 Mitgliedern) vertreten. Als Folge des geplanten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit") sollte das Europäische Parlament − aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 − von 751 auf 705 Sitze schrumpfen. Österreich würde aufgrund dieses Beschlusses nach einem "Brexit" 19 statt 18 Sitze im Europäischen Parlament erhalten.

Nach mehrmaliger Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament stimmte der Europäische Rat am 10. April 2019 zu, die Frist für den Abschluss eines Austrittsabkommens bis längstens 31. Oktober 2019 zu verlängern. Sollte das Austrittsabkommen zu einem frühen Zeitpunkt ratifiziert werden, könnte das Vereinigte Königreich auch vor Ablauf der Frist die EU geordnet verlassen. Bedingung für die Verlängerung ist die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Wahlen zum Europäischen Parlament, sofern das Austrittsabkommen nicht bis 22. Mai 2019 von britischer Seite ratifiziert wurde. Kommt das Vereinigte Königreich dieser Auflage nicht nach, müsste es bereits am 1. Juni 2019 aus der EU ausscheiden.

Rechtsgrundlagen

Stand: 15.04.2019
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