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Aus dem Gemeinderat

In seiner letzten Sitzung (13.12.2023) hat der Gemeinderat folgende Punkte beschlossen:

Voranschlag 2024: Der Finanzplan der Gemeinde sieht für kommendes Jahr ein Nettoergebnis von  € 331.200,- und ein Haushaltspotential von  € 754.100,- vor. Die Summe aus der operativen und investiven Gebarung schließt mit einem Saldo von  € -1.542.200,-. Dabei wurden unter anderem Investitionen für den Straßenbau mit € 400.000,-, die Sanierung von Güterwegen im Besonderen des GW Schedlstraße mit € 280.000,-, Planungskosten für Radwege € 40.000,-, die Erschließung durch Wasser (Neuerrichtung der Transportleitung in der Schedlstraße) und Kanal samt Leitungskataster mit € 1.070.000,- projektiert. Das besondere Vorhaben des Jahres 2024 ist die Erweiterung des Kindergartens Daxberg mit € 1.230.000,-. So ergibt sich gesamt ein Investitionsvolumen von € 3.278.300,- und eine pro-Kopf-Verschuldung per 31.12.2024 von € 1.113,-. Diese Verschuldung liegt im unteren Feld der Gemeinden in Niederösterreich. Mit der Erweiterung des Kindergartens Daxberg kommen wir der Bedarfserhebung und Verordnung des Landes NÖ nach. Die sogenannte Kinderbetreuungsoffensive sieht nun kleinere Gruppen vor, was zusätzliche Kinderbetreuungsplätze notwendig macht, die allerdings durch die Gemeinde vorzufinanzieren sind. Dies verursacht große Kosten, die nur durch die gesunde finanzielle Lage der Gemeinde zu stemmen sind. Auch die enorme Steigerung an Abgaben im Sozialbereich wird den finanziellen Spielraum einengen.

An unsere Körperschaften und Vereine können dennoch Subventionen ausbezahlt werden. So wurden zahlreiche Ansuchen im Gemeinderat positiv entschieden: Feuerwehren Behamberg und Wachtberg, Musikverein Behamberg, Elternverein VS Behamberg und der NÖMS Haidershofen, ASV Raika Behamberg Haidershofen, Union Raika Ramingtal, Seniorenbund Behamberg, Pensionistenverband Behamberg und Imkerverein Kleinraming.

Auch zahlreiche Förderanträge für PV-Anlagen konnten positiv beschieden werden. So gibt die Gemeinde weitere € 31.100,- an Fördergelder für 438 KWp Sonnenstrom aus. Um im kommenden Jahr kostengünstigen Strom zu beziehen, wurde ein neuer Energieliefervertrag mit der EVN beschlossen.

In einem Ausschreibungsverfahren wurden die Bestbieter für die einzelnen Gewerke der Erweiterung des Kindergartens Daxberg ermittelt. Die entsprechenden Firmen konnten nun durch den Gemeinderat beauftragt werden.

Das im Wasserversorgungsbereich ausgeschriebene Darlehen von € 165.000,- wurde an den Billigstbieter, die Raiffeisen Landesbank NÖ vergeben. Der Gemeinderat entschied sich für eine Fixzinsvariante von 3,83 %, um Planungssicherheit zu haben.